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Es grenzt fast an Bewusstseinsspaltung: Auf der einen Seite benötigt die deutsche Volkswirtschaft mehr denn je agile und schnell einsetzbare Freiberufler, um die Digitalisierung anzugehen und mit dem enormen Tempo der globalisierten Wirtschaft mitzuhalten.

Es ist also kein Wunder, dass viele Unternehmen gerne auf selbstständige Experten zugreifen – Tendenz steigend!

Revolution? Nein, einfach nicht zeitgemäß

Und auf der anderen Seite agiert eine Bundesregierung, bei der das hohe Bedürfnis nach dieser Arbeitsform – übrigens von beiden Seiten: den Unternehmen und den Experten – schlicht nicht ankommt. Zumindest dokumentiert dies der neue Gesetzesentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Er klärt genau das nicht, was eigentlich dringend ansteht: die rechtliche Grundlage für die Arbeit selbstständiger Experten auf sichere Beine zu stellen. Hier hatten sich die Kräfteverhältnisse in den letzten Jahren durch eine verschärfte Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung und verschiedene richterliche Urteile, die Selbstständige zu Scheinselbstständigen abstempelten, zu Ungunsten der Freiberufler verschoben. Daher wartete der ganze Markt endlich auf Klarheit.

Die Büchse der Pandora

Und was steht im Text des Entwurfs drin? Es soll ein neuer Paragraf ins BGB geschrieben werden, der einen Arbeitnehmerbegriff einführt: „Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremd bestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen.“

Kennen die Referenten aus dem Ministerium die Praxis von selbstständigen Experten? Ich befürchte, das ist nicht der Fall, denn sonst würden sie keinen solch schwammigen Begriff definieren, der Tür und Tor offenlässt.

Blauäugige Reform

Natürlich müssen Selbstständige ab und an bei ihren Kunden aufschlagen und sich mit den internen Mitarbeitern austauschen. Zum Wohl des Projekts. Sind sie nun gemäß dem neuen Begriff Scheinselbstständige? Leider bleibt dies mit dem Entwurf Auslegungssache und lässt so Willkür zu.

Das heißt: Stand heute sind wir „nur“ zurück am Ausgangspunkt. Das ist keine rechtssichere und zukunftsfähige Basis für eine moderne, arbeitsteilige Volkswirtschaft. Vielleicht wäre es daher sinnvoll, die Diskussion auf die hinter der Thematik liegenden Problemlagen zu lenken.

Zum Beispiel, dass Selbstständige nicht in die Rentenversicherung einzahlen. Das ist ein legitimer Punkt der Politik und sollte offen auf den Tisch gelegt werden.

Gerechtigkeit für alle Selbstständigen

Und offen sollten wir auch diskutieren, wie wir mit den neu entstandenen Arbeitsformen umgehen. Wollen wir im guten gewerkschaftlichen Sinne weiter an dem (antiquierten) Modell festhalten, nur ein fester Angestellter ist ein guter Angestellter?

Und damit die tayloristische Industriegesellschaft weiter zementieren, obwohl wir auf dem Weg in eine digitalisierte Wissensgesellschaft sind? Was neue Formen wie Gig Economy und Crowdworking für soziale Sicherheit bedeuten, sollten wir unbefangen und gerne kontrovers durchleuchten. Aber nicht über verquere Gesetzesentwürfe wie diesen erschlagen.

Für Letzteren wäre es schön, wenn in den weiteren Verhandlungen des Entwurfs eine wesentlich höhere Rechtssicherheit auf dem Radar aufploppt. Es ist begrüßenswert, den missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen.

Für die Erhaltung der globalen Wettbewerbsfähigkeit ist der deutsche Arbeitsmarkt aber auf flexible Beschäftigungsformen für hochqualifizierte Fachkräfte angewiesen.

Ich freue mich über einen Meinungsaustausch mit Ihnen.

Über unseren Kollegen Matthias Ruff

Matthias Ruff studierte Betriebswirtschaftslehre an der Universität Mannheim. Nach seinem Abschluss als Diplomkaufmann begann er seine Karriere bei Aldi als Gebietsleiter, bevor er im Jahr 2000 zu Hays kam. Dort war er zunächst als Account Manager im Bereich Contracting tätig, den er nach einigen Jahren als Director verantwortete. Zwischenzeitlich leitete Herr Ruff als CEO ein Unternehmen in der Schweiz und Deutschland.

Hays,Ruff

Im Jahr 2011 kehrte er zu Hays zurück und hatte seitdem nationale wie internationale Verantwortung in verschiedenen Specialism und Vertragsformen. Sein gegenwärtiger Focus ist die Verantwortung für das Strategy Management sowie für die Vertragsform Contracting. Ein wesentlicher Baustein ist die Weiterentwicklung des Contracting im Innen- wie Außenverhältnis.

Kommentare


  1. D.Stein

    Der Entwurf des Gesetzestextes läßt aus meiner Sicht nicht nur weiterhin Willkür bei der Entscheidung „ob, ob nicht“, sondern definiert quasi jeden Einzelunternehmer / Freiberufler als solchen, denn – man möge mich korrigieren – liegt jedem Auftrag ein entsprechender Vertrag zugrunde, der eben Laufzeit, Vergütung, Tätigkeit uem. definiert.

    Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob derartige Verträge, ob nun über einen Dienstleister oder direkt mit dem Endkunden geschlossen, als „privatrechtlich“ gelten – dies wäre das einzige Unterscheidungsmerkmal zum Vertrag eines Arbeitnehmers in Festanstellung, denn auch in dessen Vertrag findet sich u.a. eine Angabe zur Beschäftigungsdauer (im Idealfall „unbefristet“), sowie zur Vergütung, Tätigkeit etc.

    So erscheint der Gesetzestext eher als Ergänzung zum „Leiharbeitergesetz“ …

    Antworten
  2. Matthias Ruff

    Lieber Herr Stein,

    vielen Dank für Ihre Überlegungen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus unserer Sicht noch zu früh solch konkrete Fragestellungen zu diskutieren,
    da es sowohl in der Politik, bei den Juristen und den Praktikern unterschiedliche Interpretationen gibt.
    Andererseits lese ich aus Ihren Punkten genau das raus, was ich hier auch ansprechen wollte – es gibt erstmal erneuten Erklärungsbedarf wenn neue Gesetze in dieser Form vorgelegt werden, von Entbürokratisierung kann wieder einmal keine Rede sein. Ob das die deutsche Wirtschaft weiterbringt, wage ich aktuell zu bezweifeln.

    Beste Grüße
    Matthias Ruff

    Antworten
  3. Rüdiger Strohmeyer

    Vielen Dank für Ihren informativen Beitrag, Herr Ruff.

    Meiner besonderen Aufmerksamkeit gilt hier dem Begriff „privatrechtlich“. Ein Schelm der dabei etwas Böses denkt, doch mag es sein, dass hier Jemand die staatlich geförderte Scheinselbstständigkeit der engagierten Frauen und Männer in der Kinder-Tagespflege zu schützen beabsichtigt?

    Um die Ansage der Politik hinsichtlich der Unterbringung unserer jüngsten Staatsbürger zu gewährleisten, werden hier nicht nur Ausnahmen in der Praxis der Kommunen geduldet, sondern regelrecht gefördert. Tagesmütter erfüllen umfänglich die Kriterien der definierten Scheinselbstständigkeit und erhalten unter Erfüllung bestimmter Kriterien zudem sogar Zuschüsse zur Rentenversicherung.

    Dieses Gesetz in geltender wie auch in zukünftig verabschiedeter Form, behindert nicht nur die digitale Arbeitswelt, sondern ist meiner persönlichen Meinung nach ein untauglicher Versuch einer alten Ideologie zu neuem Glanz zu verhelfen.

    Antworten
  4. M. Schneider

    Sehr geehrter Herr Ruff, ich danke Ihnen für die Information und kann Ihren Ausführungen zum neuen Gesetz BGB §611 a nur beipflichten. Tatsächlich haben offensichtlich jene, welche die Gesetzesänderung einbringen wenig Ahnung von der wirtschaftlichen Praxis und den Konsequenzen, die eine fehlende Rechtssicherheit und klare Definition von Begriffen mit sich bringt.
    Dabei wäre es ja nun ein leichtes jene einzubinden, die sich damit auskennen z.B. die Agenturen. So bin ich Ihnen an dieser Stelle dankbar, dass Sie sich einmischen.
    Es braucht aus meiner Sicht klare Definitionen, was z.B. unter Weisungsbefugniss für Freiberufler zu verstehen ist ? Es erscheint mir aus vertragsrechtlicher Sicht geradezu absurd, dies an den ebenfalls im BGB vorgegebenen Parametern zur Vertragsgestaltung über (Inhalt/Leistung/Dauer/ etc.) abzuleiten.

    Das Gesetz soll schützen, wer sich nicht selbst schützen kann. Aber es darf nicht jene gravierend in Ihrer Tätigkeit und Existenz behindern (gar gefährden), die diesen Schutz nicht brauchen. Und genau dies gilt es klar zu differenzieren. –

    Und ich bin ein wenig erstaunt darüber, dass man sich in der Politik nicht fragt – Antworten dazu würde es sicherlich geben, wieso viele Selbständige nicht einbezahlen ? Es könnte ja durchaus an einem falschen /nicht mehr zeitgemässen Modell liegen…. –
    Es ist wirklich ein Trauerspiel mit anzusehen, dass Deutschland politisch und wirtschaftlich in vielen Themen stecken bleibt und es auch an dieser Stelle nicht schafft die globale Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt für Fachkräfte /Experten sicherzustellen und auch sonst in dem viel gepriesenen Industrie 4.0 anzukommen..

    Trotzdem werde ich mit Ihnen dran bleiben und versuchen darauf einzuwirken, dass dieses Gesetz nicht weiterhin zum Schaden für die wirtschaftlich tragenden Experten umgemünzt wird.

    Antworten
  5. Andreas Zeitz

    Vielen Dank Herr Ruff,

    daß Sie auf die wieder einmal unzlänglichen Mittel der Politik hinweisen, die neuen Arbeitswelten und Arbeitsformen zu greifen.
    Wie so oft wird nicht das Gesamtbild betrachtet, sondern nur ein einzelner Aspket.
    Es bedarf für diese und auch weitere Betrachtungen eine Umfassender Änderung der Steuer- und Sozialgesetzgebung, so daß bei einer Einzahlung z.B. in das Rentensystem kein negativer Saldo entsteht.
    Wir als Freiberufler müssen uns massiv dagegen wehren, daß wir immer wieder für die Unzulänglichkeiten in den Systemen „bestraft“ werden.
    Im Gegensatz zu vielen Branchen mit sehr großen Unternehmen fehlt hier die durchschlagskräftige Lobby.
    Gerade die großen Unternehmen konnten z.T. sich über Leiharbeit, Praktika und Werkverträge einiges an Kosten sparen, doch an dieser Stelle wird immer nur „herumgedoktert“.
    Bitte bleiben Sie hier „am Ball“ und vielleicht läßt sich ja auch ein kollateralschaden vermeiden.
    Ein Konzept, welches sehr viel mehr auf einfache und klare Regeln im Zusammenhang mit zumindest auf einer Ebene einfachen steuerlichen Vorgaben setzt, wäre die richtige Lösung.

    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Zeitz

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