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Gut Ding will Weile haben, heißt es im Volksmund. Ob diese Alltagsweisheit auch auf die aktuelle Gesetzesänderung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes passt, wird sich erst in der Praxis zeigen.

Meiner Meinung nach ist das Gesetz sicherlich ein vertretbarer, wenn auch in Teilen unbefriedigender Kompromiss, auf den sich die Regierungskoalition einigte.

Natürlich haben wir uns ein zukunftsweisendes und rechtssicheres Gesetz erhofft, welches den Gegebenheiten des Marktes und der Lebensrealität vieler Menschen entspricht. Dabei herausgekommen ist jedoch nur die Erhaltung des rechtlichen Status quo bei den Dienstverträgen.

Warum das als Erfolg gewertet werden muss, zeigt ein Blick auf den ersten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dieser wurde im Herbst 2015 vorgelegt. Wäre es nur nach Ministerin Nahles gegangen, würde es bald keine funktionierende IT-Projektwirtschaft mehr in Deutschland geben und Freelancer würden unsere Kinder nur noch aus Geschichtsbüchern kennen. Ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer in Zeiten der Digitalisierung und Industrie 4.0.

Licht und Schatten

Werfen wir einen Blick auf das ganze Gesetzespaket mit Licht und Schatten: Im Wesentlichen umfasst das Gesetz die Rahmenbedingungen im Umgang mit der Arbeitnehmerüberlassung und die Einführung des Paragraphen 611a BGB.

Dieser Absatz definiert den Arbeitnehmerbegriff neu und hat eine hohe Bedeutung für die Tätigkeit von Selbständigen. Denn eine gewisse Planungs- und Rechtssicherheit ist nicht zuletzt für die betroffenen Auftraggeber und -nehmer eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.


Wesentliche Änderungen im Gesetzespaket

• § 611a BGB neu; der Arbeitnehmerbegriff wird gemäß der aktuellen Rechtsprechung konkretisiert
• Wegfall der sogenannten Fallschirm-Lösung/Vorrats-AÜ
• Zeitarbeitskräfte zählen bei Ermittlung des Schwellenwertes in der Mitbestimmung mit und die Informationsrechte des Betriebsrates bezüglich des auf den Betriebsgelände tätigen Fremdpersonals wurde erweitert
• Offenkundigkeitsgebot zur namentlichen Nennung des Mitarbeiters und die Bezeichnung der Zeitarbeit im Arbeitsvertrag
• Equal Pay ab dem zehnten Einsatzmonat mit Ausnahmemöglichkeiten


Zeitarbeit mit neuem Regelwerk

Bei den Regelungen zur Zeitarbeit zeigen die Ausnahmen und Öffnungsklausen eine Offenheit für eine praxisnahe Ausgestaltung guter Zusammenarbeit, allerdings verbunden mit Bürokratie. Dies wird wohl größere Unternehmen mit bevorteilen, der Mittelstand wird stärker darunter leiden.

Eine echte Besserstellung von Zeitarbeitern scheint nicht gegeben zu sein. So wird die SPD sich eingestehen müssen, dass sie mit diesem Gesetz vielen Zeitarbeitnehmern eher schaden, als helfen wird. Ob man dann noch von einer „Weiterentwicklung der Zeitarbeit“ sprechen kann, muss man leider bezweifeln. In der Anhörung im Bundestag hatten die zuständigen Politiker die Möglichkeit, einer Betriebsrätin von Zeitarbeitern zuzuhören, die sich angesichts der neuen Regelungen wenig begeistert zeigte.

Doch dieser Stimme schenkte man kein Gehör. Und dass letztlich im neuen Gesetz sogar die Definition von Equal Pay offen gelassen wurde, kann als grober Angriff auf die Zeitarbeit gesehen werden. Dies stellt alle Parteien, Zeitarbeitsunternehmen, Arbeitnehmer und Auftraggeber vor hohe bürokratische Hürden. Der Schaden für die deutsche Wirtschaft geht in die Millionenhöhe.

Auch wenn die CDU sich über weite Teile gut geschlagen hat, um größere Schäden in der Wirtschaft zu vermeiden, hat sie sich an dieser Stelle vom Koalitionspartner über den Tisch ziehen lassen.

§ 611a BGB – ein gelungenes Konstrukt?

Positiv ist zu erwähnen, dass der neue Entwurf ohne den vorherigen korsettartigen Kriterienkatalog rechtskräftig wird. Der Vorgängerentwurf hätte schlimmstenfalls zu einem Berufsverbot für Selbstständige geführt.

Bei der Abgrenzung des Arbeitnehmerstatus wird in Zukunft im § 611a BGB weiterhin auf eine wertende Gesamtbetrachtung aller Umstände abgestellt, ohne einzelne Kriterien herauszuheben.
Dies bedeutet eine deutliche Verbesserung zum Referentenentwurf vom November 2015, mit der ich persönlich recht zufrieden bin. Den letzten konsequenten Schritt zu mehr Rechtssicherheit vermisst man jedoch nach wie vor.

Wichtig ist aus meiner Sicht die Beschlussempfehlung, welche zwingend herangezogen werden muss: „Das Gesetz ziele nicht darauf ab, die unternehmerische Tätigkeit beispielsweise von Beratungsunternehmen einzuschränken.

Die Neuregelung solle dem sachgerechten Einsatz von Werk- und Dienstverträgen in den zeitgemäßen Formen des kreativen oder komplexen Projektgeschäfts nicht entgegenstehen, wie sie zum Beispiel in der Unternehmensberatungs- oder IT-Branche in Optimierungs-, Entwicklungs- und IT-Einführungsprojekten anzutreffen seien.“

Dies ist als klares Signal der Politik zur arbeitsteiligen Wirtschaft und zur Digitalisierung zu verstehen! Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrates am 25.11.2016, bevor das Gesetz am 01.04.2017 in Kraft treten wird.

Gut Ding will Weile haben. In Deutschland wird mit Einführung der neuen Gesetze eine Sicherheit für den Wirtschaftsstandort erreicht, mit der wir die seit 2013 andauernde Verunsicherung endlich überwinden. Zukunftsfest und wirklich rechtssicher sind wir jedoch keineswegs. Noch nicht. Die Bundestagswahl 2017 lässt grüßen.

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Kommentare


  1. Christian

    ..die Ebbe in der Rentenkasse treibt die Politik zu unglaublichen Aktivitäten. Fraglich bleibt selbstverständlich ob das entstehende Delta in Unternehmenssteuer bedacht ist..:aber Moment..:das ist ja ein anderes Resort. #dieregierungwirdimmerpeinlicher

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