"Facebook? Da machen wir nicht mit!", dieses Statement hören wir bei Vor-Ort-Terminen in vielen kommunalen Verwaltungen. Der Satz lässt aufhorchen, denn bei der aktuellen politischen Diskussion um Open Government oder Bürgerbeteiligung im Internet hätten wir eine etwas andere Denkweise erwartet – besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Erfolge der Piratenpartei. Meist erwidern wir dann: "Ihre Gemeinde ist aber bereits auf Facebook.

Über sie, ihre Verwaltung und ihre Themen wird schon heute am virtuellen Stammtisch diskutiert, ob Sie nun eine Fan Page haben oder nicht. Wenn Sie also die Welle nicht aufhalten können, dann müssen Sie sie reiten."

Die Einwände der Kommunen

Hinterfragt man nun die Einwände der oben zitierten kommunalen Bedenkenträger, so stößt man immer wieder auf dieselben alten Argumente: Es geht um anfallende Kosten im Zeitalter von leeren Kassen, um Datenschutz und einen sinisteren US-Konzern, um das Urheberrecht und eine unklare Rechtslage. Und es geht um die Angst des Bürgermeisters vor harscher Kritik auf der Fan Page, die einen gefühlten kommunalen Flächenbrand durch die Wutbürger auslösen könnte.

  • Die Punkte Datenschutz und Urheberrecht lassen sich leicht durch den Besuch eines eintägigen Workshops einer spezialisierten Kanzlei für Medienrecht behandeln. Danach herrscht meist Klarheit bei den kommunalen Verantwortlichen.
  • Der Punkt Kosten ist noch schneller abgehakt: "Facebook ist und bleibt kostenlos", verspricht uns Herr Zuckerberg. Und das glauben wir ihm, denn sein Geschäftsmodell zielt auf die Werbeindustrie und nicht auf den Netzwerk-Mehrwert für den User durch Verlinkung (wie beispielsweise bei XING) ab. Die einzigen anfallenden Kosten sind die der eigenen kommunalen Mitarbeiter zur Pflege des Auftritts. Bei einer 100.000-Einwohner-Gemeinde und einem guten Facebook-Auftritt beträgt der Aufwand erfahrungsgemäß circa 8 Stunden pro Woche.
  • Der letzte Punkt, die Angst vor virtueller Kritik an der Kommune und ihren Folgen, ist der mit Abstand interessanteste im oben beschriebenen Kanon der klassischen Einwände. Hier geht es um ein neues Verständnis von Demokratie und Beteiligung im Zeitalter von Social Media. Der Erfolg der Piratenpartei ist ein guter Indikator dafür, dass ein immer größerer Anteil an Bürgern eine virtuelle Einflussnahme auf konkrete politische Themen wünscht. Während aber Themen wie die Finanz- und Schuldenkrise Lieschen Müller in ihrer Komplexität evtl. überstrapazieren, trifft dies nicht auf die geplante Umgehungsstraße oder die neue Turnhalle vor Ort zu. Die kommunale Ebene ist prädestiniert für Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Projekten, denn dort wirken sich politische Entscheidungen am stärksten auf das tägliche Leben der Bevölkerung aus. Gerade Kommunen, die bei Facebook nicht mitmachen oder bei lokalen Projekten den Dialog im Vorfeld scheuen, riskieren einen Aufmarsch der ortsansässigen Wutbürger nach dem ersten Spatenstich. Dass ein solcher Aufmarsch weit mehr Risiken und Kosten mit sich bringt als eine Präsenz auf Facebook, haben uns nicht zuletzt die Verzögerungen bei "Stuttgart 21" gelehrt.

Nachdem also die typischen Einwände in der Regel behandelbar sind, geht es über zu den Fragen: Was bringt uns Facebook konkret und worauf müssen wir in der Praxis achten? Hierzu gibt es in Kürze mehr im zweiten Teil dieses Blogs.

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