Während die moderne Projektwelt über agiles Arbeiten und Scrum spricht, hinkt das „analoge Arbeitsrecht“, das noch aus dem Industriezeitalter stammt, meilenweit hinterher. Ein Plädoyer für eine zukunftsgerichtete Arbeitsmarktpolitik.

Landauf, landab wird über die Digitalisierung gesprochen. Dabei geht es in den Debatten vorwiegend um Schlagwörter (sog. Buzzwords) wie Automatisierung, Künstliche Intelligenz (KI), Cloud-Computing, Big Data, Blockchain und viele weitere große Technologien.

Ich möchte das Schlaglicht aber auf einen bisher wenig beachteten Sektor der Digitalisierung richten, der in den Debatten bisher vielfach zu kurz kam, nämlich die Ausgestaltung der zunehmenden Arbeitsteilung zwischen der sogenannten Stammbelegschaft, den internen Mitarbeitern eines Unternehmens, und den externen Spezialisten im Sinne des Arbeits- und Sozialrechts. Denn am Ende gilt: Digitalisierung wird von Menschen gemacht und die Vernetzung von internen und externen Ressourcen ist und bleibt in „Mixed Teams“ ein wichtiger Schlüsselpunkt für eine erfolgreiche Projektwirtschaft.

Die Gruppe der freien Experten bzw. selbständigen Wissensarbeiter wird häufig noch als Randgruppe oder Exoten des deutschen Arbeitsmarktes gesehen. Dabei ist diese Gruppe ausschlaggebend für die erfolgreiche Umsetzung der digitalen Transformation, da sie über ein unglaubliches Wissen und überschnelle Adaptionsfähigkeiten verfügt. Ein Großteil der freien Experten ist außerdem mobil und damit in ganz Deutschland einsetzbar. Diese Faktoren sind ein absolutes Erfolgsrezept.

 

Die Novellierung der Arbeitsmarktgesetzgebung hat keine klare Rechtssicherheit gebracht

Das von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD novellierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz trat zum 1. April 2017 in Kraft. Erklärtes Ziel der Bundesregierung war es, die Arbeitnehmerüberlassung auf ihre Kernfunktion zu reduzieren und den missbräuchlichen Einsatz von Dienst- und Werkverträgen zu unterbinden. Die Eindämmung von Missbrauch, sofern wirklich vorhanden, ist grundsätzlich immer zu begrüßen.

Die Krux hierbei liegt jedoch in der trennscharfen Unterscheidung zwischen Strukturen, in denen Selbständige mit der Absicht engagiert werden, Kosten zu sparen (dadurch, dass keine Sozialabgaben u. Ä. entrichtet werden), und jenen, die freiwillig selbständig sind, gutes Geld verdienen und dementsprechend auch für ihr Alter vorsorgen können. Die Gesetze und Prüfnormen werden jedoch recht stumpf auf beide Gruppen angewendet. So ist keine sinnvolle Abgrenzung zwischen denjenigen möglich, die tatsächlich Schutz benötigen, und denjenigen, auf die diese Schutzbedürftigkeit nicht zutrifft.

Die heutige Gesetzgebung schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland

In der Praxis stolpert man beim Einsatz von selbständigen Experten und weiterem Fremdpersonal, besonders im IT- und Beratungsbereich, über viele rechtliche Fallstricke: Einen selbständigen IT-Experten in einem agilen Projektteam einzusetzen, erfordert derzeit enorme Compliance-Anstrengungen, sowohl von Seiten des beauftragenden Unternehmens als auch von Seiten der Auftragnehmer. Die Anwendung einer falsch dosierten Compliance kann dabei teils groteske Züge annehmen, welche die agilen Projektmethoden quasi ad absurdum führen. Das Streben nach ultimativer Rechtssicherheit, welche trotz enormer Investitionen in Compliance kaum erreicht werden kann, wird am Ende zum Senkblei für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Agile Projektmethoden leben von dem idealerweise ungehinderten Ideen- und Wissensaustausch, von Mixed Teams und den verschiedenen Rollen, die die beteiligten Teammitglieder einnehmen. Diese können jedoch im schlimmsten Fall Indikatoren darstellen, die auf eine „Scheinselbständigkeit“ oder „abhängige Beschäftigung“ der externen Spezialisten schließen lassen.

 

Dabei stellen sich dann nicht in erster Linie Fragen, wie man das Projekt am effizientesten gestalten und zu einem erfolgreichen Abschluss bringen kann, sondern wie man externe Teammitglieder am besten kennzeichnet und räumlich getrennt von den internen Kollegen einsetzt. Denn das gemeinsame räumliche Arbeiten kann schon als ein Indikator für eine mögliche Scheinselbständigkeit gewertet werden. Gelinde gesagt ist das ein behördlich-bürokratischer Irrweg. Und ich habe hier noch kein Wort zu dem arbeitsrechtlichen Thema „Weisung“ gesagt, mit dem man ganze Seiten füllen könnte.

Das Ganze führt dazu, dass es mittlerweile Unternehmen gibt, welche auf den wertvollen Einsatz von selbständigen Experten verzichten, weil ihnen das Risiko schlichtweg zu hoch ist. Aus meiner persönlichen Sicht und Praxiserfahrung ist das ein großer Fehler, denn der Wettbewerbsdruck in der heutigen Welt ist viel zu groß. Produkt- und Innovationszyklen werden immer kürzer, das erhöht den Anpassungsdruck in jeder Organisation. Dabei geht kein Weg an externer Expertise vorbei. Die neuralgische Frage der Fremdpersonal-Organisation kann, Stand heute, nur mit einer gut ausgestalteten Compliance erfüllt werden. Sehr vieles ist damit möglich, aber es braucht ein hohes Commitment auf Auftraggeber- und Auftragnehmerseite. Das ist nur gemeinsam lösbar, mit klaren Leitplanken und integrativen Prozessen, aber sicherlich nicht mit stumpfen Checklisten. Nicht umsonst setze ich mich persönlich mit dem Hays Compliant Sourcing® Ansatz dafür ein.

Eine erfolgreiche digitale Transformation braucht eine moderne Arbeitsmarktpolitik, die Schutz und Chancen ermöglicht

Die Investition in Compliance kann aber nur ein Teil der Lösung sein: Der Markt braucht eine bessere Erwartungssicherheit in puncto Projektarbeit. Hier muss für alle Beteiligten klar sein, was geht und was nicht geht.

Der aktuelle gesetzliche Rahmen bzw. die untergesetzlichen Richtlinien und Prüfnormen müssen daher dringend an die Realitäten in der Projektwirtschaft im digitalen Zeitalter des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Bislang zeigt sich, dass unser Arbeits- und Sozialrecht keine ausreichende Differenzierung zwischen den „Scheinselbständigen“ und den „echten“ Selbständigen zulässt. Ein länger diskutiertes Abgrenzungskriterium der sogenannten Honorarhöhe (Vergütung pro Stunde/Tag oder Jahresumsatz) könnte hier bereits Abhilfe schaffen.

Im politischen Berlin werden zurzeit weitere Ansätze diskutiert, wie der Gesetzgeber es schaffen kann, „Scheinselbständige“ zu schützen und zeitgleich „echten“ Selbständigen einen rechtssicheren Rahmen für ihre Tätigkeit zu ermöglichen. Dabei sprechen sich einige Ansätze für eine Verordnungsermächtigung in Ergänzung zum §7 SGB IV aus: Das würde bedeuten, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales konkrete branchenspezifische Kriterien (bspw. für die IT-Wirtschaft) zur Abgrenzung zwischen selbständiger und abhängiger Beschäftigung festlegt. Längst überholte Kriterien wie die Bereitstellung von Arbeitsmitteln oder der Ort der Tätigkeit dürfen heutzutage keinerlei Rolle mehr spielen. Das sind selbst für juristische Laien offensichtlich Abgrenzungsmerkmale aus dem letzten Jahrhundert.

 

Stattdessen wäre es zu begrüßen, wenn man als Selbständiger (oder gar als Auftraggeber) nicht jeden einzelnen Auftrag prüfen lassen müsste, den man übrigens erst einmal angenommen und begonnen haben muss, bevor man ihn prüfen lassen kann. Das ist widersprüchlich. Alternativ sollte man eine grundsätzliche Prüfung seines Tätigkeitsfeldes, beispielsweise in der selbständigen SAP-Beratung, bei der Clearingstelle der DRV Bund prüfen lassen können und eine Statusfreigabe für diese selbständige Tätigkeit und zudem für einen gewissen Zeitraum (bspw. 2–3 Jahre) erhalten. Und das am besten in einem flotten Online-Verfahren – das wäre doch eine behördliche Innovation! Damit machen wir Estland noch keine Konkurrenz, aber es ginge mal in die richtige Richtung! ;-)

Deutlich wird bei allen diskutierten Ideen, dass es jetzt schon eine Vielzahl von Ansätzen gibt, welche eine bessere Differenzierung zulassen und die Bürokratie abbauen könnten. Uns als Arbeitsmarktexperten ist unser Ziel ganz klar: Rechtssicherheit für den Einsatz von selbständigen Experten. Jedoch bin ich mittlerweile frei von Illusionen, der Weg dahin bleibt steinig und hart!

Kommentare


  1. Heinrich Tenz

    Vielen Dank, Herr Frischmuth,

    ein notwendiges und differenziertes Eintreten für die Selbständigen in der IT bleibt dringend notwendig, nachdem DGB und ZDH eine Verschärfung der bisherigen Regelungen anstreben. Vielen Dank dafür. Zusätzlich würde ich noch fordern, dass die grundsätzliche Prüfung nicht durch die DRV Bund erfolgen sollte, weil die ein Eigeninteresse daran hat, Scheinselbständigkeit festzustellen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Heinrich Tenz

    Antworten
  2. Carlos FrischmuthCarlos Frischmuth

    Lieber Herr Tenz, vielen Dank für Ihren Kommentar und volle Zustimmung. Am Ende geht es darum einen zukunftsgerichteten Dialog zu gestalten. Es gibt immer Rückwärtsgewandte und positive Gestalter. Lassen Sie uns Teil der letzteren Gruppe sein!
    Beste Grüße aus Berlin
    Carlos Frischmuth

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  3. Pingback:Meine 9. Woche 2020 im Rückblick – htconsult

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