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Unsere Public-Affairs-Aktivitäten im Dialog mit Politik und Verbänden fanden im November eine weitere Krönung durch eine Veranstaltung in der Berliner Bundespressekonferenz, welche wir zusammen mit dem F.A.Z.-Institut initiiert hatten. Die Veranstaltung wurde inhaltlich unterstützt vom VDMA, dem Fraunhofer IAO und der Gesellschaft für Wissensmanagement.

Unter dem Titel „Flexible Arbeitswelten – zwischen Chancen und Risiken“ sollten die aktuellen Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die aus der Entwicklung des Arbeitsmarktes erwachsen, diskutiert werden. Im Mittelpunkt des Events stand die Frage, welche Rolle die flexiblen Arbeits- und Beauftragungsformen wie Arbeitnehmerüberlassung, Dienstvertrag und Werkvertrag im Verhältnis zur klassischen Festanstellung zukünftig spielen.

Das Grußwort: Die Arbeitsmarkt-Themen

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des VDMA Thilo Brodtmann übernahm das Grußwort und kam direkt auf die Arbeitsmarkt-Themen aus Sicht des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus zu sprechen. Brodtmann stellte klar, dass für den VDMA mit Blick auf den globalen Wettbewerb und technologische Dynamiken wie Industrie 4.0 die Frage des wirtschaftlichen Standorts Deutschland sehr stark an den Arbeitsmarkt gekoppelt und dieser aufgrund der zunehmenden Arbeitsteiligkeit auf die intensive Nutzung von Dienst- und Werkverträgen angewiesen sei. Er forderte vonseiten der Politik eine ruhige Hand und keine Schnellschüsse bei den Regulierungsansätzen, da diese zu erheblichen Irritationen in der Wirtschaft führen, wie es seit Verkündigung des Koalitionsvertrages bereits erkennbar sei.

Der erste Vortrag: Arbeitsmarktanalyse

Prof. Werner Eichhorst, Direktor am IZA, einem Institut, welches sich mit der internationalen Arbeitsmarktforschung beschäftigt, stellte im ersten Vortrag der Veranstaltung zunächst eine ausführliche Arbeitsmarktanalyse vor und kam zu der Erkenntnis, dass sich die „Grenzen von Unternehmen“ im Kontext von „make or buy“ in den letzten Jahrzenten neu definiert haben. Und das habe natürlich Auswirkungen auf die aktuelle Arbeitswelt und die Jobs von morgen. Eichhorst beschrieb einen kontinuierlichen Umbau des Arbeitsmarktes, in welchem gewisse Berufsgruppen sich verändern, schrumpfen oder gar verschwinden. Dafür entstehen wiederum neue Arbeitsfelder. Er fasste die Veränderungen in folgenden Thesen zusammen: a) Stand heute: Es sind mehr Menschen in Beschäftigung denn je, aller Industrialisierung, Automatisierung und Digitalisierung zum Trotz, b) der Zugang zum Arbeitsmarkt aus Arbeitslosigkeit und Inaktivität heraus ist deutlich leichter geworden, c) ohne den „flexiblen Rand“ im Arbeitsmarkt gäbe es vermutlich weniger Zugänge in die Arbeit und d) es existiert ein höheres Risiko instabiler und gering entlohnter Beschäftigung, gerade bei den Geringqualifizierten. Den letzten Aspekt sah er vor allem darin begründet, dass heute höhere Vorleistungs- und Importanteile sowohl bei Gütern als auch bei Dienstleistungen anfallen. So nehmen vor allem die ausländischen Wertschöpfungsanteile im Rahmen der globalisierten Weltwirtschaft zu (in diesem Themenkontext verweise ich gerne auf einen spannenden Bericht der Enquetekommission des Bundestages). Der Wettbewerb mit dem Ausland, welcher geringqualifizierte Arbeitsteile kostengünstiger abbilden könne, führe gerade im niedrigqualifizierten, einfacher substituierbaren Arbeitsmarktsegment zu einem erhöhten Kostendruck. Gerade auf diesen Aspekt habe die Politik jetzt mit einem gesetzlichen Mindestlohn geantwortet. Die ersten Ergebnisse dieser Maßnahme werden wir 2015 schon sehen!

Der zweite Vortrag: Bedeutung externer Spezialisten

Im zweiten Vortrag ging Dr. Josephine Hofmann vom Fraunhofer IAO konkret auf die zunehmende Bedeutung externer Spezialisten in den unternehmerischen Wertschöpfungsketten ein. Sie bestätigte, dass deutsche Unternehmen in einer hohen Arbeitsmarktflexibilität den Schlüssel für den Erhalt und Ausbau einer wettbewerbsfähigen Industrie sehen. Gleichzeitig erkannte Hofmann ein kontinuierliches Wachstum im Bereich der Selbstständigkeit in den vergangenen Jahrzehnten. Der Anteil der Selbstständigen wachse mittlerweile prozentual stärker als die allgemeine Beschäftigung. Auffällig sei für den deutschen Arbeitsmarkt, dass die deutschen Soloselbstständigen im internationalen Vergleich überdurchschnittliche Bildungsgrade aufweisen und damit bevorzugt in hoch qualifizierten Aufgabenfeldern verstärkt gesucht werden. Hofmann konzentrierte sich im Wesentlichen auf die unterschiedlichen Motivatoren von Auftraggebern und Auftragnehmern, also darauf, warum Unternehmen überhaupt externe Experten einbinden, und andererseits auf das, was sich die eingesetzten Experten wiederum für sich versprechen. Aus Sicht des Fraunhofer-Instituts haben freiberufliche Spezialisten ihren berechtigten Platz in unserer Wirtschaft. Sie werden zunehmend nachgefragt und es gebe viele Personen, die dieses Arbeitsmodell gerne wählen. Und das nicht mehr nur als eine Phase der Erwerbstätigkeit, sondern auch als Dauerlösung, weil sie sich nicht mehr in der klassischen Festanstellung sehen. Es gebe aber auch Spezialisten, die diese Beschäftigungsform mittlerweile als beruflichen Einstieg wählen. Daher forderte Hofmann von der Politik, dass der Wechsel von Selbstständigen in abhängige Beschäftigungsformen und vice versa besser umsetzbar werden müsse.

Der dritte Vortrag: Arbeitsrechtlichen Aspekte

Prof. Dr. Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und das Recht der Sozialen Sicherheit, warf in seinem Vortrag einen Blick auf die arbeitsrechtlichen Aspekte. Zunächst unterschied Thüsing in der arbeitsmarktpolitischen Diskussion zwischen abhängig beschäftigten Arbeitnehmern – zu denen auch Zeitarbeitnehmer gezählt werden können – und der Gruppe der Selbstständigen, welche über einen Dienst- oder Werkvertrag in einer Organisation zum Einsatz kommen. Er stellte fest, dass hier sowohl in der öffentlichen als auch in der politischen Debatte viel durcheinandergeworfen werde. Damit ging Thüsing näher auf die Formulierungen des Koalitionsvertrages ein und erklärte, dass der Werkvertragsbegriff in der politischen Debatte auch synonym für den Dienstvertrag verwendet werde. Das sei wichtig, denn spreche man über die Regulierung von Werkverträgen, riskiere man ohne klare Abgrenzung gegebenenfalls größere Kollateralschäden bei dem weitverbreiteten und in Deutschland millionenfach genutzten Dienstvertrag. Er verwies kritisch auf die unterschiedlichen Regulierungsvorschläge, die bisher an die Öffentlichkeit gedrungen sind, wie beispielsweise das Gutachten der Professoren Brors und Schüren oder den Antrag „Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen“ der SPD aus dem Jahr 2013. Thüsing konstatierte, dass diese Entwürfe ein Risiko in sich tragen, den Anforderungen einem zukunftsorientierten Arbeits- und Dienstleistungsmarkt nicht gerecht werden zu können. Insbesondere bei der Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit könne eine Reduktion der Bewertungskriterien auf die fünf oder bei Brors/Schüren indirekt gar auf einen Abgrenzungsaspekt, nämlich den der einfachen Beweislastumkehr im § 611 BGB, zu einem unkontrollierbaren Wirrwarr und Schaden in der deutschen Wirtschaft führen. Im Raum stehe die grundsätzliche Frage der Schutzbedürftigkeit, wenn jemand nicht in Festanstellung ist. Bezüglich der diskutierten Regulierungsansätze für die Zeitarbeit – wie beispielsweise der Einsatzbefristung – stellte Thüsing nüchtern fest, dass Zeitarbeit bereits ausreichend reguliert sei, so wie übrigens keine andere Arbeitsform. Jedoch gab er dem anwesenden IGZ-Verantwortlichen Herrn Werner Stolz augenzwinkernd zu verstehen, dass weiter am Image der Zeitarbeit gearbeitet werden müsse.

Die Podiumsdiskussion

In der abschließenden Podiumsdiskussion erörterten der CDU-Politiker Albert Stegemann, die Bündnis 90/Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmicke, das DGB-Vorstandsmitglied Dr. Mehrdad Payandeh ebenso wie der Münchner Unternehmer Dr. Stetter ihre unterschiedlichen Positionen. Letzterer echauffierte sich darüber, dass einige seiner Auftraggeber – durchaus renommierte deutsche Unternehmen – mittlerweile durch Medien und Politik so irritiert worden seien, dass sie Dienstverträge verteufelten und alle externen Kräfte lieber über die vermeintlich rechtssichere Zeitarbeit einkaufen möchten. Dies passe aber nicht zum Marktbedarf und auch nicht zu seinem Firmenansatz. Er sei ja kein Personaldienstleister und habe gar keine Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung. Auch hätten seine Mitarbeiter kein Interesse daran, sich nicht mehr als externe Berater, sondern plötzlich als Zeitarbeiter zu verstehen. Diese Verirrungen verstand der Politiker Stegemann, welcher auch Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Arbeitsmarktthemen ist. Leider sah er jedoch keine kurzfristige Lösung für das Dilemma und forderte die Unternehmen auf, sich nicht verunsichern zu lassen, denn noch gebe es überhaupt keine Änderungen in der Gesetzeslage und ob diese wirklich kämen, sei heute mehr als fraglich. Der Gewerkschafter Payandeh überraschte mit Verständnis und Kooperationsbereitschaft, wünschte sich jedoch einen konstruktiveren Dialog aller Seiten, da man natürlich auch beim DGB wahrnehme, dass die Wirtschaft im globalen Wettbewerb unter Druck stehe und man in Deutschland „nicht auf einer Insel“ lebe. Er stellte sich vor allem die Frage, wie geringer Qualifizierte am Arbeitsmarkt gehalten werden können. Die Grünen-Abgeordnete Müller-Gemmicke zeigte sich verwundert oder gar irritiert über die Vielschichtigkeit der Debatte. Sie bestätigte damit indirekt, dass es noch viel Bedarf für einen Dialog und Veranstaltungen dieser Art im politischen Berlin gibt, um allen relevanten Akteuren einen besseren Einblick in die Komplexität des deutschen Arbeitsmarktes zwischen klassischem Arbeitnehmertum, der mittlerweile stark regulierten Arbeitnehmerüberlassung und der zunehmenden Anzahl an Dienst- und Werkverträgen zu geben. Letzteres bestätigte sogar Kanzlerin Merkel in ihrer Rede zum Arbeitgebertag der BDA im vergangenen Jahr.

In diesem Sinne war unsere Veranstaltung aus meiner Sicht ein voller Erfolg und bestätigt uns darin, den arbeitsmarktpolitischen Dialog weiter voranzutreiben!

PS: Die Studien von Dr. Hofmann und Prof. Thüsing können über folgende E-Mail-Adresse angefordert werden: hauptstadtrepraesentanz@hays.de

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