Die deutsche Arbeitsmarktpolitik und das „Bett des Prokrustes“

23, Februar, 2016 Carlos Frischmuth 0 Kommentare
© Uli-B - Fotolia.com
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Kennen Sie die Geschichte vom Bett des Prokrustes? Prokrustes, ein Gutsbesitzer in der griechischen Mythologie, war ein böser Mann. Er hatte sein Anwesen neben einem Pilgerpfad und pflegte den Wanderern Obdach zu geben und sie dabei zu einem Gastmahl einzuladen. Danach brachte Prokrustes sie sogar noch persönlich zu Bett. Der Haken an der Sache: Jeder Pilger musste perfekt in das Bett des Prokrustes passen. Den zu Großen schnitt er deshalb die Füße ab, die zu Kleinen wurden von ihm auf die richtige Größe gestreckt.

Sorry für diesen rustikalen Einstieg, nur: Mich erinnert das Bett des Prokrustes an die aktuelle Diskussion in der deutschen Arbeitsmarktpolitik, wenn es um die Regulierungsbestrebungen im Bereich Zeitarbeit und Werkverträge geht. Schaut man sich die bisher vorgelegten Vorschläge aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) an, dann könnte man meinen, den innovativsten Unternehmen der Republik würden Teile der Hände, der Muskeln und des Kopfes abgeschnitten. Nun kommt es im Frühjahr des Jahres 2016 zum „Showdown“ dieser arbeitsmarktpolitischen Farce. Während ich an diesem Blogpost schreibe, erreicht uns ein neuer Vorschlag aus dem Ministerium von Frau Nahles. Dieser aktuelle Entwurf ist deutlich besser als der alte, insbesondere im Bereich Werk- und Dienstverträge, – aber am Ende ist damit auch nichts besser geworden, weder Rechtssicherheit für Auftraggeber oder Auftragnehmer wurde geschaffen, noch hat man zukunftsfähige „Verkehrsregeln“ für einen modernen Arbeitsmarkt entwickelt. An verschiedenen Stellen befinden sich sowohl für die Zeitarbeit als auch für Werk- und Dienstverträge einige Ungereimtheiten, die das Ministerium hoffentlich noch nachbessert.

Der Gesetzgeber auf Irrwegen

Angst und bange konnte einem schon bei dem ersten sogenannten Referentenentwurf aus dem BMAS werden, der mittlerweile zum Glück durch direktes Eingreifen des Kanzleramtes wieder vom Tisch ist. Allein dieses Eingreifen sagt jedoch einiges darüber aus, inwieweit sich das BMAS an den Koalitionsvertrag halten wollte, nämlich gar nicht. Ganz abgesehen davon, dass der Entwurf einige konzeptionelle und handwerkliche Mängel enthält. Meine persönliche Meinung: Entweder verstehen die Architekten dieses Gesetzes die Realität moderner Wirtschaftssysteme und der Arbeitsmärkte nicht. Oder schlimmer noch, sie ignorieren die realwirtschaftlichen Bedingungen des Marktes durch ein sozialromantisches Inseldenken. Mit dieser Politik sollen wir Deutschland als führende Wirtschaftsnation erhalten und die Arbeitsplätze – im Bereich der Wissensarbeit, im Dienstleistungssektor oder auch in der Fertigung – auf diesem hohen Niveau sichern? Ehrlich gesagt, habe ich als Praktiker Sorge, dass es mit diesen Rahmenbedingungen gelingen soll.

Mein Credo: starke Wirtschaft, starker Arbeitsmarkt, starke Gesellschaft

So sehr ich persönlich missbillige, dass Missbrauchsfälle in einigen Branchen zu Sozialdumping führten, und so sehr ich eine Klärung der Verhältnisse im Low-skilled-Umfeld begrüßen würde: Mit den Projektrealitäten und den modernen Tätigkeitsfeldern der selbstständigen Wissensarbeiter in deutschen Unternehmen, mit einem Durchschnittsstundensatz meist jenseits der 40- bis 50-Euro-Marke, haben die oben geschilderten Fälle nichts gemein. Der ITK-Verband Bitkom sieht in der zunehmend vernetzten und hochintegrierten IT-Branche, vor allem bei Projektarbeiten, einzelne Aufgabenbereiche nur schwer herauslösbar. Aufgrund dieser Besonderheit sind Freiberufler aber auch auf einen intensiven Abgleich mit ihrem Auftraggeber angewiesen, um ihre Leistungen ordnungsgemäß erbringen zu können. Althergebrachte Abgrenzungskriterien über Zeit, Ort und Arbeitsmittel sind in einer extrem vernetzten Technologie- und Prozesswelt mit zunehmend höheren Sicherheitsanforderungen längst überholt. Die hier beschriebenen Wissensarbeiter und Experten haben derweil schon lange ihr eigenes Business-Modell rund um ihre Selbstständigkeit gestrickt und ihr unternehmerisch geprägtes Lebensmodell, inklusive ihrer privaten Vorsorgekonzepte, danach ausgerichtet. Sie werben eigenständig für ihre Dienste und entscheiden frei darüber, ob, wann und mit welcher Intensität sie einen Auftrag begleiten wollen. Sie verhandeln eigenständig Preise und Vertragslaufzeiten. Mit ihrer – auch im arbeitsrechtlichen Sinne – persönlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit sind sie im arbeitsmarktpolitischen Sinne NICHT schutzbedürftig und müssen daher explizit bei jeglichen Regulierungsvorhaben ausgenommen werden. Freiberufliche bzw. selbstständige Wissensarbeit ist mittlerweile zu einer gesellschaftlichen Realität geworden, zu einer Spielart des neuen deutschen urbanen Mittelstands. Es wird Zeit, dass die Politik gesellschaftliche und wirtschaftliche Realitäten anerkennt, diese wichtige Wählergruppe nun endlich einmal ernst nimmt, und nicht weiter einem Arbeitsmarktmodell aus dem Industriezeitalter der letzten 100 bis 150 Jahre nachhängt. Wertschöpfung entsteht dort, wo man sie möglich macht, denn Wirtschaft, Arbeitsmarkt und gesellschaftlicher Wohlstand sind eng miteinander verknüpft.

In jedem Ende liegt ein Neuanfang

Wir müssen in Deutschland darauf achten, dass wir den Körper unserer innovativen Exportwirtschaft nicht ins Prokrustesbett einer auf der Expertenebene nicht angebrachten Diskussion legen. Prokrustes wurde übrigens am Ende in seinem eigenen Bett von Theseus, dem Helden, der Kopf abgeschlagen. Wir haben keine Ahnung, was uns das sagen soll – aber die nächsten Landtagswahlen stehen im Frühjahr vor der Tür.

Ein Hinweis aufgrund der Aktualität: Als Mitglied in der Allianz für selbstständige Wissensarbeit (ADESW) unterstützen wir bei Hays aktuell eine politische Kampagne unter dem Motto „Experten-Arbeit-retten.de“, welche auf die oben beschriebene Problematik – der Überregulierung und Bürokratisierung des Arbeitsmarktes – aufmerksam macht.

Carlos Frischmuth
Über Carlos Frischmuth
Director Contracting und Leiter Hauptstadtrepräsentanz
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